Die wirtschaftliche Basishilfe kann wieder eingeführt werden
Mit der wirtschaftlichen Basishilfe lancierte SP-Stadtrat Raphael Golta im Juli 2021 ein Pilotprojekt zur Existenzsicherung von Menschen in prekären wirtschaftlichen Lebenssituationen, die keinen oder keinen risikofreien Zugang zur Sozialhilfe oder anderen bedarfsorientierten Leistungen haben.
Aufgrund einer Aufsichtsbeschwerde musste das Pilotprojekt jedoch Anfang 2022 vorzeitig beendet werden. SP, Grüne und AL reichten daraufhin zwei parlamentarische Initiativen (2022/144 und 2022/145) im Gemeinderat ein, um die wirtschaftliche Basishilfe wieder einzuführen.
«Ein sinnvolles und zielgerichtetes Instrument»
Im Sommer 2022 hielten die Autor:innen einer wissenschaftlichen Auswertung des frühzeitig abgebrochenen Pilotprojekts fest, «dass die Wirtschaftliche Basishilfe insgesamt ein sinnvolles und zielführendes Instrument darstellt, vulnerablen Gruppen Unterstützung zukommen zu lassen, die sie sonst nicht bzw. nicht risikolos erhalten können» – und empfahlen eine Wiederaufnahme.
Nach Abschluss der Kommissionsberatungen ist nun klar: Die beiden parlamentarischen Initiativen werden von einer Mehrheit des Gemeinderates unterstützt. Damit ist der Weg frei für die Wiedereinführung der wirtschaftlichen Basishilfe.
«Die Wiedereinführung der wirtschaftlichen Basishilfe leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass in unserer Stadt nie mehr Menschen stundenlang für eine Tasche Lebensmittel anstehen müssen, wie es während der Corona-Krise der Fall war», so SP-Gemeinderätin Hannah Locher.
«Teil einer solidarischen Gesellschaft ist es, Menschen, die in einer Notlage sind, zu unterstützen. Die wirtschaftliche Basishilfe ermöglicht finanzielle Unterstützung und Beratung und ist dadurch ein wichtiges Auffangnetz», betont Anna-Béatrice Schmaltz, Gemeinderätin der Grünen.
«Menschen in Not zu unterstützen, die keinen Zugang zur Sozialhilfe haben, ohne im schlimmsten Fall die Ausschaffung zu riskieren, ist das absolute Minimum. Die wirtschaftliche Basishilfe ist ein wichtiger Schritt dazu», ergänzt AL-Gemeinderat Patrik Maillard.